Fristlose Kündigung auch bei älteren Mietrückständen möglich

Fristlose Kündigung auch bei älteren Mietrückständen möglich

In dem Verfahren (AZ: VIII ZR 296/15) entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, dass die fristlose Kündigung einer Düsseldorfer Küsterin aus ihrer Dreizimmerwohnung auch wegen älterer Mietrückstände gerechtfertigt ist.

Die Frau war mit den Mietzahlungen Februar und April 2013 im Rückstand. Die Mahnungen ihrer Vermieterin, eine Düsseldorfer Kirchengemeinde, blieben erfolglos. Erst sieben Monate später, im November 2013 erfolgte die fristlose Kündigung der Kirchengemeinde

Die Mieterin war der Ansicht, dass die Kündigung viel zu spät erfolgt sei, denn nach dem Gesetz dürfe bei Dauerschuldverhältnissen nur innerhalb weniger Wochen nach Verzug fristlos gekündigt werden. Weiterhin habe sie sich darauf verlassen, dass ihre Vermieterin, eine Kirchengemeinde, sie bereits aus „sozialen und ethischen Erwägungen“ nicht kündigen werde. Dem eingebrachten Einwand, die Kündigung müsse innerhalb einer „angemessenen Zeit“ erfolgen, wies der BGH zurück. Zwar gelte für die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses, dass diese innerhalb einer „angemessene Zeit“ zu erfolgen habe, jedoch gelte dies nicht im Mietrecht. Nach den derzeitigen gesetzlichen Regelungen darf bei einem Rückstand von zwei Monatsmieten die fristlose Kündigung ausgesprochen werden. Zugleich habe die Vermieterin mit ihrer Mahnung darauf hingewiesen, dass sie darauf besteht, dass die Mietschuld beglichen wird.
Auch könne sich ein Mieter nicht darauf verlassen, dass der Vermieter eine Kirchengemeinde ist und diese ihm aus ethischen und sozialen Gründen schon nicht kündigen werde.