Private Internetnutzung während der Arbeitszeit

Private Internetnutzung während der Arbeitszeit kann zur Kündigung aus wichtigem Grund führen.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 14.01.2016 (Az. 5 Sa 657/15) dem Arbeitgeber das Recht zugesprochen, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss.

In dem konkreten Sachverhalt ging es um die private Nutzung des Internets während der Dienstzeit. Diese war dem Arbeitnehmer nur in Ausnahmefällen während der Arbeitspausen gestattet. Nach Hinweisen des Arbeitgebers, dass eine über das erlaubte Maß hinausgehende private Nutzung des Internets vorlag, wertete dieser, ohne die Zustimmung des Arbeitnehmers, den Browserverlauf des Dienstcomputers aus. Die Auswertung ergab, dass innerhalb eines Zeitraums von 30 Arbeitstagen an ca. fünf Tagen eine private Nutzung stattgefunden hatte. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund.

Das LAG hat die außerordentliche Kündigung für rechtswirksam gehalten, da die unerlaubte Nutzung des Internets nach Abwägung der beiderseitigen Interessen eine sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtfertige. Hinsichtlich des Browserverlaufs liege ein Beweisverwertungsverbot zu Lasten des Arbeitgebers nicht vor.

Obwohl es sich um personenbezogene Daten handele, in deren Kontrolle der Arbeitnehmer nicht eingewilligt habe, sei eine Verwertung der Daten statthaft, weil das Bundesdatenschutzgesetz eine Speicherung und Auswertung des Browserverlaufs zur Missbrauchskontrolle auch ohne eine derartige Einwilligung erlaube und der Arbeitgeber im vorliegenden Fall keine Möglichkeit gehabt habe, mit anderweitigen Mitteln den Umfang der unerlaubten Internetnutzung nachzuweisen. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen.