Verspätete Heizkostenabrechnungen befreit Mieter nicht von Zahlungspflicht

Verspätete Heizkostenabrechnungen befreit Mieter nicht von Zahlungspflicht

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einer erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung (AZ: VIII ZR 152/15), dass Mieter auch im Falle einer verspätet erfolgten Heizkostenabrechnung, trotz einer im Mietvertrag festgehaltenen Frist für die Nebenkostenabrechnung, zahlen müssen.

Grundsätzlich hat der Vermieter nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen ein Jahr Zeit die Heizkosten abzurechnen.

In dem vor dem BGH verhandelten Fall hatte vereinbarten die Vertragsparteien, dass „spätestens am 30. Juni eines jeden Jahres“ über die vorangegangene Heizperiode abzurechnen sei. Da die Heizperiode bis Ende April andauert, hatte die Eigentümerin damit nur zwei Monate Zeit für die Abrechnung.

Für die Erstellung der Heizkostenabrechnung für das Jahr 2011/2012 brauchte die Eigentümerin jedoch vier Monate länger. Die Nachzahlung betrug rund 196 Euro.

Der Mieter verweigerte allerdings die Nachzahlung mit Hinweis auf den überschrittenen Abrechnungstermin.

Aufgrund fehlender Tatsachenfeststellungen verwies der BGH den Fall zwar wieder zurück.

Die Karlsruher Richter befanden jedoch, dass sich aus der Vertragsklausel nicht entnehmen lasse, dass der Mieter bei verspäteter Abrechnung von der Nachforderung befreit sei.

Laut den gesetzlichen Bestimmungen habe der Mieter bei einer nicht fristgerechten Abrechnung lediglich das Recht, laufende Vorauszahlungen zurückzubehalten oder eine Rückzahlung der geleisteten und noch nicht abgerechneten Vorauszahlungen zurückzuverlangen.