Zur Begrifflichkeit von „Garantie“ und „Gewährleistung“

Zur Begrifflichkeit von „Garantie“ und „Gewährleistung“

Die meisten Verbraucher haben die Begriffe „Garantie“ und „Gewährleistung“ bereits oft im alltäglichen Leben gehört oder selbst verwendet. Fälschlicherweise wird dabei der Begriff „Garantie“ als Synonym für „Gewährleistung“ bzw. umgekehrt verwendet, ohne dass sich der Verbraucher Gedanken darüber macht, welche juristischen Unterschiede zwischen den beiden Begriffen bestehen. Im Folgenden wird der Autor versuchen diese zwei Begriffe gegenüberzustellen und auf deren unterschiedliche Rechtsolgen hinzuweisen.

Die Garantie wird in § 443 Abs. 1 BGB legal definiert. Danach ist die Garantie, die freiwillige Verpflichtung des Verkäufers, zusätzlich zur gesetzlichen Mängelhaftung, den Kaufpreis zu erstatten, auszutauschen, nachzubessern oder in ihrem Zusammenhang Dienstleistungen zu erbringen, falls die Sache nicht diejenige Beschaffenheit aufweist oder die Anforderungen nicht erfüllt, die in der Garantieerklärung oder in der Werbung beschrieben wurden.

In Absatz 2 wird die sogenannte Haltbarkeitsgarantie definiert. Diese liegt vor, wenn der Garantiegeber eine Garantie dafür übernommen hat, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält.

Aus dem Inhalt des Gesetzestextes wird bereits einiges deutlich. Zunächst einmal, dass die Garantie eine freiwillige Verpflichtung des Garantiegebers ist und zum anderen, dass die Garantie zusätzlich zur gesetzlichen Mängelhaftung steht.

Es ist folglich von einer Zweispurigkeit von „Garantie“ und „Gewährleistung“ auszugehen. Während die Garantieerklärung freiwillig abgegeben wird, sind die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers gesetzlich vorgegeben. Da beides, Garantie und Gewährleistung, oft parallel verlaufen und zudem auch noch eine ähnliche Rechtsfolge aufweisen, ist in dieser

Zweispurigkeit der Grund für die Verwirrung des Verbrauchers zusehen.

Große Unterschiede bestehen aber dennoch. Grundsätzlich muss derjenige, der sich auf einen Sachmangel beruft, auch beweisen, dass dieser Mangel bereits bei Gefahrübergang, meist ab Übergabe, vorlag. Der Gesetzgeber hat gesehen, dass dieser Grundsatz dazu führen würde, dass der Verbraucher unverhältnismäßig benachteiligt wird, da er in den meisten Fällen solch einen Beweis nicht erbringen können würde. Hierauf hat der Gesetzgeber reagiert und die Norm des § 476 BGB geschaffen. Danach wird vermutet, dass wenn sich ein Sachmangel innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang zeigt, die Sache bereits von Anfang an mangelhaft war, außer die Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

Dies Bedeutet zusammengefasst, dass die gesetzliche Mängelhaftung innerhalb der ersten sechs Monate den Verbraucher stärker schützt als die Garantie. Nach sechs Monaten greift die Vermutung des § 476 BGB nicht mehr und es gilt weiterhin der Grundsatz, dass derjenige den Mangel beweisen muss, der sich darauf beruft.